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und sich beim Geschädigten entschuldigt mit der Folge, dass dieser kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung hat. 2 zu 41 I StVO) mit Zusatzzeichen "Mo-Fr, 6-18 h" ( 39 II StVO) angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gilt auch, wenn auf den betreffenden Wochentag ein gesetzlicher Feiertag fällt (OLG Brandenburg, Beschluss vom - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) -; in: NZV 2014. Im Falle der Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Fahrzeug spricht der Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers. Bei der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers kommt ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Fahrzeugs eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat. 69, 69 a StGB. Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs verursacht hat (BGH, Urteil vom IV ZR 313/06 (LG. November 2015 Gut 350 Euro Stromkosten im Jahr kann eine vierköpfige Familie in Frankfurt sparen, wenn sie aus dem Grundtarif des örtlichen Versorgers Mainova zu einem günstigen Anbieter wie Enstroga, Strogon, Fuxx oder Klickenergie wechselt. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt (BGH, Urteil vom - VI ZR 24/13 -; NZV 2014, 161). Ein solches Verhalten ist mit einem Fahrverbot nach 44 StGB ausreichend geahndet (LG Zweibrücken, Beschluss vom Qs 31/03, in: NZV 2003, 439). Kfz-Brief angegeben, übernimmt der Verkäufer nicht die Gewähr für die Richtigkeit und die Verpflichtung, das Fahrzeug mit nur einem Vorhalten zu übereignen. Ein Radfahrer haftet allein, wenn er bei Dunkelheit auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg einen Fußgänger anfährt, der stehen geblieben ist, um sich zu schnäuzen (LG Hannover, Urteil vom 11 S 84/05, in: NZV 2006, 418). Es müssen vielmehr wesentliche Besonderheiten zugunsten des Betroffenen vorliegen,.

Im Regelfall wird hierfür ein Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen sein, wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGH, Urteil vom VI ZR 89/07 -; in: NZV 2008, 82). Vielmehr kann der Geschädigte den vollen vom Sachverständigen geschätzten Wert verlangen (AG Heilbronn, Urteil vom 6 C 1476/07 -; in: DV 2008, 19). Die Klägerin ha unter Verstoß gegen 25 III StVO in erheblich alkoholisierten Zustand die Straße überquert, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Für eine so willentlich verursachte weitere Beschädigung seines eigenen Fahrzeugs kann er dann keinen Schadensersatz verlangen. Wegen dieser (auch subjektiven) Indizfunktion ist das Vorliegen eines Ausnahmefalls nur dann zu prüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen oder der Betroffene dies einwendet (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 2 SsBs 38/09 -; in: NZV 2010, 42).

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Wie Großstädter fast.000 Euro im Jahr sparen können Berlin,. Die Frage, ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich als Beschaffenheitsangabe ( 434 I 1 BGB) oder aber als Beschaffenheitsgarantie ( 444 Alt. Dezember 2017 Mehr als 91 Milliarden Euro gaben die Deutschen laut Handelsverband vergangenes Jahr für Weihnachtsgeschenke aus. Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung von Fahrzeugen mit eingebautem Antiblockiersystem (ABS) bzw. Bei einer Kollision zwischen einem sorgfaltswidrigen Linksabbieger und einem Geradeausfahrer, der mit den Verhältnissen nicht angepasster Geschwindigkeit und bei Ampelausfall und Stau im mittleren und linken Fahrstreifen unberechtigt auf die Busspur ausweicht, kommt eine hälftige Haftungsteilung in Betracht (KG, Beschluss vom 12 U 191/07 -;. Zur Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (OLG Hamm, Urteil vom - 9 U 5/12 -; in: NZV 2013, 247). Von der Regelfahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn seit der Tat und der Führerscheinsicherstellung 10 Monate vergangen sind und er Angekl.


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